Die erstmals im zweiten Rechtszug hilfsweise für den Fall der Unwirtschaftlichkeit des öffentlich-rechtlichen Wertausgleichs bei der Scheidung erfolgte Geltendmachung des Abfindungsverlangens durch die Antragsgegnerin begegnet dabei keinen Bedenken im Hinblick auf ihre Zulässigkeit.". § 24 VersAusglG Rn. 30. § 27 VersAusglG erlaubt eine Korrektur, wenn die schematische Durchführung des Versorgungsausgleichs dem Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, nämlich eine dauerhaft gleichmäßige Teilhabe beider Ehegatten an den in der Ehezeit erworbenen Anrechten zu gewährleisten, in unerträglicher Weise widerspricht (BGH, Beschluss vom 13.02.2013, Az. Damit sollte die für das frühere Recht begründete Senatsrechtsprechung, die eine Berücksichtigung des Zugangsfaktors bei ehezeit-licher Inanspruchnahme vorgezogenen Altersruhegeldes ausnahmsweise zuließ, ausdrücklich nicht in das neue Recht übertragen werden (BT-Drucks. Bitte beachten Sie: Sind Sie bereits geschieden und wurde ein Ver­ sorgungsausgleich nach dem Recht bis zum 31.t 2009 durchgeführt, ist hinsichtlich Augus der Auswirkungen des Versorgungsausgleichs Daher ist es auch nicht möglich, weder im Ehevertrag noch in einer Scheidungs­folgen­vereinbarung solche Regelungen zu treffen, die den Versorgungsausgleich zu Lasten eines anderen ausschließen. Der Beamte ist noch im aktiven Dienst. Auch hier gilt: keine Kürzung der Dienstbezüge. Bezieht der ausgleichspflichtige Ehegatte im Zeitpunkt der Scheidung bereits Altersrente, bleibt diese solange ungekürzt, bis auch der ausgleichsberechtigte Ehegatte eine Altersrente erhält. versorgen, während die Ex-Frau 1000 € + eigene Rente für sich hat. auch Senatsbeschluss vom 12. Erst mit der rechtskräftigen Entscheidung des Familiengerichts über die externe Teilung entsteht ein Versicherungsverhältnis auf der Grundlage des Vertragsangebots. (Zitat) "Ursprünglich hatte die S [privater Versorgungsträger] die > externe Teilung beantragt. 782 ff; Johannsen/Henrich/Holzwarth, Familienrecht, § 23 VersAusglG, Rn. Für alle Betroffenen besteht sofortiger Handlungsbedarf, da nach der aktuellen BGH- Rechtsprechung in diesen Fällen der Versorgungsausgleich für die Zukunft komplett in voller Höhe wegfällt. Anmerkung: Private > Lebensversicherungen mit Renten-/Kapiatlwahlrecht können dem Versorgungsausgleich entzogen werden, indem das Kapitalwahlrecht ausgeübt wird. BGH, Beschluss vom 16.12.2015 - XII ZB 450/13; OLG Bremen, Beschluss vom 29.10.2015 – 4 UF 102/15: Anmerkung dazu von Margarethe Bergmann, in > NZFam 2016, 79). Nicht ausgleichsreif ist ein Anrecht insbesondere, wenn es dem Grund oder der Höhe nach nicht hinreichend verfestigt ist (§ 19 Abs. Grad/Im Haushalt lebende Pflegeperson, Tierhaltung und Nachbarschutz / 4.7 Hundegebell, Über 100 neue Seminare und Trainings für Ihren Erfolg, Gesellschafts- & Wirtschaftsrecht Lösungen, mindestens 5 % des bisherigen Ausgleichswertes beträgt (relative Wesentlichkeitsgrenze) und, 1 % der am Ende der Ehe maßgeblichen monatliche Bezugsgrenze nach. Hier sollte das Familiengericht aufgefordert werden, eine sog. Das Amtsgericht hat die externe Teilung zu Recht mit der Begründung abgelehnt, der jeweils ausgleichsberechtigte Ehegatte habe der externen Teilung nicht zugestimmt. Im vorherigen Versorgungsausgleich wurde der gesamte Ausgleichswert aus den verschiedenen Versorgungsarten als Gesamtwert ermittelt und nur über die gesetzliche Rente ausgeglichen. Die externe Teilung erfolgt also in zwei Varianten: Seit 2013 hatten sich die Stimmen gemehrt, die die hohen Grenzwerte des § 17 VersAusglG für verfassungswidrig hielten. B. sollten Rentner und Pensionäre, oder solche, die es bald werden, bedenken, dass ab 1.9.2009 das so genannte "Rentnerprivileg" wegfällt. Rentner werden . Leitet sich die Abfindbarkeit aus der Art des Anrechts und seiner fehlenden internen oder externen Ausgleichsreife bei der Scheidung her und liegen die Voraussetzungen für eine schuldrechtliche Abfindung bereits bei der Scheidung vor, kann der Abfindungsanspruch wie nach früherem Recht (vgl. Versorgungsausgleich bei bestehendem Rentenbezug. Nachricht *document.getElementById("comment").setAttribute( "id", "6f0e8a0076aee8bd8a3ce6b45b0f5355" );document.getElementById("efc9830db5").setAttribute( "id", "comment" ); Kanzlei am Nauener Tor - spezialisiert auf Scheidungsrecht. BGH, Beschluss v. 21.11.2013 - XII ZB 137/13). Der Versorgungsausgleich wird im Fall der Scheidung von Amts wegen durchgeführt. zum Ganzen z.B. Abwandlung 1: Versorgungsausgleich ist rechtskräftig vor Eintritt in den Ruhestand geworden; die Ehe wurde während des aktiven Dienstes geschieden. Versorgungsausgleich-Wegfall Rentnerprivileg. Versorgungsausgleich nach altem Recht. Sie bedeutet, dass nach Bestimmung des Zielversorgungsträgers durch das Familiengericht der ausgleichspflichtige Versorgungsträger einen Kapitalbetrag an den Zielversorgungsträger zu bezahlen hat (§ 14 Abs.4 VersAusglG). Neuer Versorgungsausgleich 2009 - Was hat sich geändert? 16/10144, S. 68; Glockner/Hoenes/Weil, Der neue Versorgungsausgleich, 2009, § 8 Rn 74). Gerade bei Betriebsrenten ergibt sich hier häufig, dass der Ehepartner nach neuem Recht einen höheren Anteil als nach der alten Berechnungsweise zugesprochen bekommt, weil jedes Anrecht nunmehr unmittelbar geteilt wird und keine Umrechnung in Rentenpunkte erfolgt. Wie der BGH jedoch erklärt, können gesicherte - aber nicht ausgleichsreife - Anwartschaften zum Anspruch auf Abfindung nach §§ 23, 24 VersAusglG führen. Die Billigkeitsentscheidung kann freilich vom Oberlandesgericht überprüft werden. Man muss sich also vorher beraten lassen, ob diese Konsequenz erwünscht ist. Anders als bei der schuldrechtlichen Ausgleichsrente(§ 20 VersAusglG) ist der tatsächliche Rentenbezug daher kein Anknüpfungspunkt (Hoppenz Familiensachen § 24 VersAusglG Rn. Inhalt Beispielrechnung Ausgleichszahlung statt Versorgungsausgleich Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich Quasi-Splitting für Beamte; Scheidung, nach so langer Zeit - Constanze hat . (...) Nach neuem Recht ist dagegen ein Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs, wenn beide Beteiligte - wie hier - Versorgungsanwartschaften erworben haben, immer wechselseitig, da nach den §§ 10ff VersAusglG kein "Einmalausgleich", sondern ein "Hin- und Herausgleich" der jeweiligen Anrechte vorzunehmen ist (so auch OLG Hamm, FamRZ 2011,1974). 16/10144 S. Wann die Ehezeit beginnt und wann Sie endet, bestimmt, § 3 Abs.1 VersAusglG - Gesetzestext: "Die Ehezeit im Sinne dieses Gesetzes beginnt mit dem ersten Tag des Monats, in dem die Ehe geschlossen worden ist; sie endet am letzten Tag des Monats vor > Zustellung des Scheidungsantrags.". 3 FamFG). § 23 VersAusglG Rn. Erfüllt er zwar die Anspruchsvoraussetzungen (z. Für die Abänderung von rechtskräftigen Entscheidungen im Versorgungsausgleich nach altem Recht gelten die §§ 51, 52 VersAusglG. Durch den Versorgungsausgleich werden diese Unterschiede ausgeglichen - so ist es im Versorgungs­ausgleichs­gesetz geregelt. § 23 VersAusglG Rn. (2) Bestehen keine Wirksamkeits- und Durchsetzungshindernisse, ist das Familiengericht an die Vereinbarung gebunden. 2019, § 24 VersAusglG, Rdnr. Aufl. mangelhafte Ausfüllung der Fragebögen entsteht unnötige Mehrarbeit und die Bearbeitungszeit des Verfahrens verlängert sich dementsprechend. Hierbei handelt es sich bei Anrechten, deren Ausgleichswert nicht bereits als Kapitalwert bestimmt ist, um den korrespondierenden Kapitalwert des Ausgleichswerts im Sinne des § 47 VersAusglG einschließlich der darauf bis zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung bzw. Anmerkung: § > 14 Abs.1 VersAusglG enthält die Legaldefinition für die externe Teilung. Nach §§ 41 Abs. Im Alter sowie bei Krankheit und Invalidität, die eine weitere Erwerbstätigkeit verhindern, sind Ehepartner auch im Falle einer Trennung finanziell abgesichert. Liegen die Voraussetzungen für eine schuldrechtliche Abfindung des auszugleichenden Anrechts nach §§ 23, 24 VersAusglG vor, kann der > Abfindungsanspruch bereits im Scheidungsverbundverfahren als Folgesache geltend gemacht werden (vgl. 4 ff. 16/10144S. Gem. 26.08 . 7). Im Buch gefunden – Seite viiNeues Recht ... a ) Interne Teilung b ) Externe Teilung C ) Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich IV . ... Tod eines Ehegatten vor Rechtskraft V. Sonstige Regelungen 1. Abtrennung des Verfahrens 2. Rentner- und Pensionistenprivileg 3. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch beträgt. Nach neuem Recht, das Rentnerprivileg gibt es nicht mehr, wird die Rente sofort entsprechend gekürzt, also verliert der Ehemann insgesamt einen Rentenanspruch von 18.000 €. Die Kürzung der Versorgungsbezüge nach Versorgungsausgleich wirkt sich ab dem . § 97 Abs. 1 VersAusglG (Zeitwert des Ausgleichswerts). Ein Verstoß macht nach § 823 Abs.2 BGB den Versorgungsträger schadensersatzpflichtig. Der Versorgungsausgleich bei einer Scheidung soll finanzielle Gerechtigkeit bei der späteren Rente gewährleisten. Im Buch gefunden – Seite 212Wird eine Wartezeit erst unter Berücksichtigung von Wartezeitmonaten aus dem Versorgungsausgleich nach § 52 Abs. 1 SGB VI ... ist die Rente aus den eigenen rentenrechtlichen Zeiten vom Ablauf des Monats der Rechtskraft an zu zahlen. Die Entscheidung des Gerichts zum Wertausgleich wird mit Rechtskraft wirksam (§ 224 Abs.1 FamFG). 783). Erteilt ein Versorgungsträger eine Auskunft dahin gehend, dass noch keine Unverfallbarkeit vorliegt, muss das FamG nachfragen, wann dies der Fall sein wird. Der Ausgleichsberechtigte muss die Leistungen nicht als Einkünfte nach § 22 Nr. als Zielversorgung wählt. Garage/Stellplatz im Mietrecht / 6 Umsatzsteuerbefreiung? Der geschiedene Ehegatte ist zwischenzeitlich in Rente und erhält Leistungen aus dem Versorgungsausgleich. Juni 2013 - 6 UF 50/12zu den Voraussetzungen des § 27 VersAusglG. Gerechtigkeit beim Versorgungsausgleich mahnt das oberste Gericht in einer Grundsatzentscheidung an. : XII ZB649/11, FamRZ 2013, 106, Rn 19 m.w.N.). Stattdessen kommt ein neuer Rentenbescheid, in dem es z. § 109 Abs. Die Entscheidung über den Versorgungsausgleich fällt das . 2500 € (mit Kindergeld) mtl. § 18 SGB IV) bei einem Kapitalwert EUR 3.948,00 (120% von . Wenn nach §§ 14, 16 17 VersAusglG die externe Teilung zulässig ist, dann  hat der ausgleichsberechtiget Ehegatte ein Wahlrecht (§ 15 VersAusglG). Im Buch gefunden – Seite 44Das neue Recht stärkt somit die Dispositionsmöglichkeiten der Ehegatten hinsichtlich des Versorgungsausgleichs. ... Wegfall des Rentner- und Pensionistenprivilegs und der Regelungen über den Höchstbetrag In der neuen Gesetzeslage sind ... Bezieht der ausgleichspflichtige Ehegatte im Zeitpunkt der Scheidung bereits Altersrente, bleibt diese solange ungekürzt, bis auch der ausgleichsberechtigte Ehegatte . mehrere verschiedene Anwartschaften hat, die einzeln betrachtet jeweils unter die Bagatellgrenze fallen. 1 VersAusglG sind die in der Ehezeit erworbenen Anteile von Anrechten (Ehezeitanteile) jeweils zur Hälfte zwischen den ge-schiedenen Ehegatten zu teilen. Im Buch gefunden – Seite 72Finanztest 6/2017 Von 1000 Ehen sind 393 nach spätestens 25 Jahren wieder geschieden. ... Ausgleich jetzt, Wirkung später Für Paare, die bei ihrer Scheidung noch keine Rentner sind, hat der Versorgungsausgleich zunächst keine spürbaren ... 7). Eine einschneidende Änderung wird es für all diejenigen geben, die bereits eine Rente beziehen und im Rahmen des Versorgungsausgleiches an den Ehepartner im Falle der Scheidung Rentenanwartschaften abgeben müssen. Geregelt ist der Versorgungsausgleich seit dem 01.09.2009 im Versorgungsausgleichsgesetz (abgekürzt VersAusglG). den Versorgungsausgleich gilt seither ausnahmslos das neue Recht, über das wir Sie in dieser Broschüre aus­ führlich informieren. 11; Johannsen/Henrich/Holzwarth Familienrecht 5. 2 i. V. m. 225, 226 FamFG). Daher werden bei interner Teilung auch sog. BGH vom 11.07.2012, Az. Im Buch gefunden – Seite 1014497 498 499 der beamtenrechtlichen Versorgungsbezüge nach Versorgungsausgleich gem . ... Rentenversicherungsträger für die Krankenversicherung der Rentner an den Träger der gesetzlichen Krankenversicherung begründen eine Rechtsposition ... 2). 3 FamFG. BGH, Beschluss v. 15.4.2015, XII ZB 30/13, FamRZ 2015 S. 1100, BGH, Beschluss v. 25.6.2014, XII ZB 410/12, FamRZ 2014 S. 1614, BGH, Beschluss v. 28.9.2005, XII ZB 31/03, NJW-RR 2006 S. 3, 5.6.2013, XII ZB 709/12, FamRZ 2013 S. 1289, 5.6.2013, XII ZB 635/12, FamRZ 2013 S. 1287, Haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen / 7.3 Begünstigte Aufwendungen, Lebensalter / 1 Vollendung eines Lebensjahres, § 6 Die Klageerwiderung / XXXI. 1 VersAusglG) in einem Gesetzesabschnitt geregelt ist, der sich mit Ausgleichsansprüchen nach der Scheidung befasst. Es fordert Beendigung der Benachteiligung insbesondere geschiedener Frauen bei der Verteilung von Betriebsrenten als Folge der sog. § > 27 VersAusglG bietet dafür eine gesetzliche Grundlage. In der Regel . I S. 1 FamFG haben völkerrechtlicher Verträge vor dem nationalen Recht Vorrang, z.B. VersAusglG). II) Grundzüge zum Wertausgleich nach der Scheidung 1) Voraussetzungen Der Anspruch auf eine schuldrechtliche Ausgleichsrente nach § 20 VersAusglG hat folgende Voraussetzungen: - Der Ausgleichspflichtige bezieht eine laufende Rente (§ 20) aus einem . Durch die fehlerhafte bzw. - tätig in der Sozietät Mauersberger u. Kollegen. Dies gilt in der Regel selbst dann, wenn die Ehegatten bereits seit > langer Zeit voneinander > getrennt leben. Dem steht nicht entgegen, dass die Anspruchsgrundlage (§ 23 Abs. Doch sollten sich die Parteien überlegen - jeder für sich - wie sie ihre Altersvorsorge aufgrund der neuen Lebensumstände neugestalten können. Kann ja die Anspruchsvoraussetzungen für EM Rente niemals durch den 'Bonus erfüllen und schon gar nicht durch freiwillige Beiträge. Vor der Versorgungsausgleichsreform am 1.9.2009 galt die Grundregel: wer zum Zeitpunkt der Scheidung bereits Rentner oder Pensionist war, behielt trotz eines zu seinem Nachteil durchgeführten Versorgungsausgleichs seinen Anspruch auf ungekürzte Rentenzahlung, solange der andere Ehegatte noch nicht in den Ruhestand ging und damit rentenbezugsberechtigt wurde. Der Ausgleichberechtigte kann damit eine bestehende Versorgung weiter ausbauen oder eine neue Versorgung begründen. , ob das ausländische Scheidungsurteil in Deutschland rechtsgültig ist oder ob die Scheidung erst nach deutschem Recht anerkannt werden muss. auch Senatsbeschluss vom 29. Leben die Ehegatten bereits seit vielen Jahren voneinander > getrennt, ohne sich scheiden zu lassen, kann es unbillig erscheinen für die Teilung der in der Ehezeit gebildeten Versorgungsanwartschaften auf den Zeitpunkt der > Zustellung des Scheidungsantrags (§ > 3 Abs.1 VersAusglG) abzustellen. Antragsberechtigt sind beide Beteiligten, ihre Hinterbliebenen und die von der Abänderung betroffenen Versorgungsträger. 3, 227 VersAusglG). Obwohl die Formulierung des § 27 VersAusglG von den bisherigen Härteregelungen abweicht, ist mit dieser Änderung keine Änderung des materiellen Rechts verbunden und es kann auf die bislang entwickelten Fallgruppen der Härtefälle und die bisherige Rechtsprechung zurückgegriffen werden (siehe Gesetzesbegründung, BT-Drs. Immer wieder muss auch festgestellt werden, dass Parteien nicht wissen, ob sie eine betriebliche Altersvorsorge bei einer ehemaligen Firma haben oder hatten und dies mit einem Fragezeichen, ohne nähere Angaben, beantworten. Der Versorgungsausgleich ist aufgrund der von den beteiligten Versorgungsträgern neu eingeholten Auskünfte gemäß § 48 Abs.2 Nr.1 VersAusglG nach dem ab 1. Der Versorgungsausgleich ist, sofern nicht durch Ehevertrag ausgeschlossen, gesetzliche Folge eines Scheidungsverfahrens. : XII ZB 649/11,FamRZ 2013, 106, Rn 19 m.w.N. Zur Beschränkung des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit (lange > Trennungsphase). In der Praxis sind davon häufig Betriebsrenten, private Lebensversicherungen und > Renten von ausländischen Versorgungsträgern betroffen. 3 VersAusglG sechs Monate vor dem Rentenfall eine Korrektur und Durchführung des Versorgungsausgleichs nach neuem Recht, wenn ein Anrecht nach der Barwert-VO umgerechnet wurde und das Ergebnis die Umrechnung um mindestens 2 % der dann maßgebenden allgemeinen Bezugsgröße . Die Verteilungsgerechtigkeit ist gem. Durch den Versorgungsausgleich kann sich die Rente für eine oder einen der beiden . hierzu Borth, Versorgungsausgleich, 6. Im Buch gefunden – Seite 335... im Fall der Nachversicherung (§§ 181ff. SGB VI), des Versorgungsausgleichs bei Scheidung92 und des Rentensplittings (§§ 120a ff. ... Lebensjahres offen, die nicht versicherungspflichtig sind, allerdings nach § 7 Abs. 2 SGB VI nicht ... Dazu finden sich auf dieser Homepage auch zahlreiche Informationen, Arbeitshilfen und Broschüren. Denn Betriebsrenten oder Zusatzversorgungen wurden bis 2009 nach der . Bei wem es mit der Rente noch dauert, der wird im Moment auch keine Änderungen bemerken. rechte dem Wertausgleich bei der Scheidung zu entziehen und dem Wertausgleich nach der Scheidung vorzubehalten (§ 6 Abs. Nach neuem Recht gilt: Wenn in der Erstentscheidung beispielsweise eine Zusatzversorgung für Angestellte im öffentlichen Dienst nicht berücksichtigt wurde, wird diese auch bei einer Neuberechnung nicht mit einbezogen (vgl. In diesem Fall wird der Wert die Lebensversicherung in der > Zugewinnbilanz dem > Endvermögen zugerechnet. Schließlich kann sich auch die Höhe der Versorgung nachträglich durch Wegfallen von Bezügen ändern.[3]. Der Versorgungsausgleich ist gemäß § 50 Abs. Nach neuem Recht ergehen solche Entscheidungen in Verfahren, die ab dem 01.09.2009 . gewünschten Form der Versorgung beinhalten. Ein weiterer Fall ist das Vorliegen der Dienstunfähigkeit vor Erreichen der Altersgrenze. : XII ZB 275/11 und vom 04.04.2012, Az. aa) Zwar kann über eine schuldrechtliche Abfindung eines Anrechts bereits bei der Scheidung entschieden werden. Der Versorgungsausgleich kann aber auch ausgeschlossen werden. Befindet sich ein Anrecht in der Anwartschaftsphase und richtet sich sein Wert nach einer Bezugsgröße, die unmittelbar bestimmten Zeitabschnitten zugeordnet werden kann, so entspricht der Wert des Ehezeitanteils gemäß § 39 Abs. Die Entscheidung darüber, ob ein Härtefall vorliegt, ist anhand der gegenwärtigen und zukünftigen wirtschaftlichen, persönlichen und sozialen Situation der Eheleute zu treffen (BGH, Beschluss vom 13.02.2013, Az. Im Buch gefunden – Seite lviHöchstbetragsermittlung im Versorgungsausgleich auf Grund -nwert Ost 05 513 keine verlängerte schuldrechtliche Ausgleichs- bei Wiederverheiratung des geschiedenen Witwers / der Witwe 05 227 Mutterschutzzeiten im Versorgungskassenrecht ... 2012 – 11 WF 2265/11 Einigungsgebühr bei gegenseitigem Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs, (Zitat) "Im vorliegenden Fall wurde die Vereinbarung der Parteien, mit der diese wechselseitig auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs verzichtet haben, im Termin vom 28.07.2011 protokolliert. B. Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung). Im Januar 2011 hat die vom Bundesfamilienministerium eingesetzte Sachverständigenkommission das Gutachten für den Ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung vorgelegt. Aufl. ; BeckOGK-BGB/Fricke, Stand 1.8.2019, § 24 VersAusglG, Rdnr. EUR 32,90 (1% von EUR 3.290 = Bezugsgröße gem. Der neue Versorgungsausgleich ordnet die interne Teilung von in der Ehezeit erworbenen Rentenansprüchen zwischen den Ehegatten bzw. ): Der Versorgungsausgleich ist ganz oder teilweise auszuschließen, wenn die Inanspruchnahme des ausgleichspflichtigen Ehegatten unter Berücksichtigung der beiderseitigen Verhältnisse, insbesondere beiderseitigen Vermögenserwerbs während der Ehe oder im Zusammenhang mit der Scheidung grob unbillig wäre. Die Grundidee ist einfach: Alle gesetzlichen und privaten Anrechte auf Altersversorgung, die Sie und Ihr Partner während der Ehe erworben haben, werden gleichmäßig zwischen Ihnen aufgeteilt. 3 Satz 1 VersAusglG (Erlöschen des Anspruchs auf schuldrechtlichen Versorgungsausgleich mit dem Tod des Ehegatten) das Risiko des Vorversterbens des Ausgleichspflichtigen zu vermeiden. Hier kann sein . Nach dem Versorgungsausgleich richtet sich die Höhe der Rente nach dem Wert der verbliebenen Rentenanwartschaft beim Versorgungsträger. : IVb ZB 4/85, FamRZ 1987, 49, Rn 12), der Ausschluss ist jedoch nicht zwingend und hängt von den übrigen Umständen des Einzelfalls ab (OLG Hamm, Beschluss vom 05.03.2004,Az. 5; 8 Hoppenz Familiensachen 9. 80).". September 2009 erfolgt die Durchführung des Versorgungsausgleichs nach den Vorschriften des Versorgungsausgleichsgesetzes (> VersAusglG). Im Buch gefundenDer Versorgungsausgleich folgt dessen Bestimmungen. Diese Regelung des bislang geltenden Rechts wird nach eingehender Beratung der Reform im Gesetzgebungsverfahren auch im neuen Versorgungsausgleichsrecht fortgeschrieben (§ 55c SVG). Grund ist, dass sich zwischen der Entscheidung und dem Leistungsbezug Veränderungen ergeben können. Nach neuem Recht sieht die Rechtslage für Pensionäre nun anders aus. 1 VersAusglG besteht allerdings nur dann, wenn der Ausgleichspflichtige eine solche Zahlung zumutbar ist (§ 23 Abs.2 VersAusglG). Für die Höhe der Abfindung ist gemäß § 24 Abs. Der geschiedene Mann wollte nun erreichen, dass der Versorgungsausgleich komplett aufgerollt werde und er in Zukunft keine monatliche . Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Tritt vor Ausspruch der Scheidung noch Unverfallbarkeit ein, ist die Anwartschaft noch zu berücksichtigen § > 5 Abs. Nach dem damaligen Recht wurden alle Anrechte insgesamt zu einem Saldo ermittelt. Die Geltendmachung einer Abfindung kann insbesondere geboten sein, um im Hinblick auf § 31 Abs. (1) Das Familiengericht überträgt für die ausgleichsberechtigte Person zulasten des Anrechts der ausgleichspflichtigen Person ein Anrecht in Höhe des Ausgleichswerts bei dem Versorgungsträger, bei dem das Anrecht der ausgleichspflichtigen Person besteht ... Aktuelle Informationen aus dem Bereich Wirtschaftsrecht frei Haus - abonnieren Sie unseren Newsletter: [1] Zur Verfassungsmäßigkeit dieser Begrenzung BVerfG, Beschluss v. 6.5.2014, I BvL 9/12, FamRZ 2014 S. 1259 = NJW 2014 S. 2093. Nach der Scheidung folgt der Versorgungsausgleich. Nach neuem Recht erhält der überlebende Partner bei der großen Witwenrentenleistung 55 Prozent der Versichertenrente des Verstorbenen und 25 Prozent der Versichertenrente bei der kleinen Witwenrentenleistung. (3) Ein Wertunterschied nach Absatz 1 oder ein Ausgleichswert nach Absatz 2 ist gering, wenn er am Ende der Ehezeit bei einem Rentenbetrag als maßgeblicher Bezugsgröße höchstens 1 Prozent, in allen anderen Fällen als Kapitalwert höchstens 120 Prozent der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. Erfasst werden die Rentenanwartschaften, die in der Ehezeit gebildet wurden. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch beträgt. Der Versorgungsausgleich wird an sich üblicherweise im Scheidungsbeschluß, kann aber abgetrennt werden. Nicht jede Änderung eines Ausgleichswertes führt zur Öffnung des Abänderungsverfahrens. (2) Einzelne Anrechte mit einem geringen Ausgleichswert soll das Familiengericht nicht ausgleichen. Zu berücksichtigen sind dabei nur Umstände, die nach Erlass der Erstentscheidung eingetreten sind. 2 VersAusglG von Amts wegen durchzuführen. Ist der Antrag auf Scheidung der Ehe noch vor dem Inkrafttreten des Reformgesetzes zum Versorgungsausgleichgesetzes rechtshängig geworden, ergeht zum die Entscheidung zum Versorgungsausgleich nach altem Recht. Der Ausschluss des Versorgungsausgleichs in -> Eheverträgen nach dem 01.09.2009 führt nicht mehr automatisch zur > Gütertrennung. Die Neuregelung erlaubt Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich, die den Versorgungsausgleich ausschließen, ihn in die Regelung der ehelichen Vermögensverhältnisse einbeziehen oder Ausgleichsansprüche nach der Scheidung vorbehalten.